1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen
der curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gelten ausschließlich;entgegenstehende oder
von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der curalux
UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt,
es ei denn, curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG hätte ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gelten auch dann, wenn curalux in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung
an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gelten auch für künftige Geschäfte mit dem
Kunden.
1.2. Sämtliche Vereinbarungen über Lieferungen
und Leistungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform (Auch E-Mail genügt).
1.3. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Angebot und Geschäftsabschluss,
Änderungsvorbehalt
2.1. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß
§ 145 BGB zu qualifizieren, so kann curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG dieses Angebot
innerhalb von vier Wochen seit Zugang annehmen.
2.2. curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG behält sich Änderungen der Konstruktion
und Ausführung im Rahmen der handelsüblichen Mengen-
und Qualitätstoleranzen vor.
3. Liefer- und Leistungszeit, Teilleistungen
3.1. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis
zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Werk verlassen
hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
3.2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen
die curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, die Lieferung oder Leistung um die Dauer
der Behinderung hinauszuschieben, wobei curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG dem Kunden
die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich
anzeigt. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die
curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG nicht zu vertreten hat und durch die curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht
oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik
oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote,
Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen sowie von
curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der
Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt,
sich hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu
lösen, wenn er nachweist, dass die noch ausstehende Erfüllung
des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse
mehr hat. Ist eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde sich
vom Vertrag insgesamt nur lösen, wenn er darüber hinaus nachweist,
dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse
hat.
3.3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen
durch curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten
durch den Kunden voraus.
3.4. curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist zu Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar
ist.
3.5. Bestellt der Verbraucher die Ware auf
elektronischem Wege, wird curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme
der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
3.6. Sofern der Verbraucher die Ware auf
elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von curalux
UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, -verzug, Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrecht
4.1. Die Preise von curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG verstehen sich
ab Werk ohne Aufstellung und Montage einschließlich der jeweils
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit gegenüber Unternehmern
nichts anderes angegeben ist. Verpackungskosten sowie die
Kosten der Rücknahme von Verpackungen werden gesondert berechnet.
Gleiches gilt für Porto- und Lieferkosten. Hierfür gelten
die jeweils aktuellen Preise für Verpackungskosten, Porto-
und Lieferkosten. Für nach Fälligkeit der Rechnung erforderliche
Mahnungen wird je Mahnung eine Mahngebühr von 10,00 € fällig.
Gegenüber Krankenkassenkunden wird ein Eigenanteil von 10,00
€ berechnet.
4.2. curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist berechtigt, die Zahlung
im Weg der Vorauskasse bzw. Lastschrifteinzug durch den Kunden
zu verlangen. In den übrigen Fällen ist die anfallende Vergütung
innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug
fällig.
4.3. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt,
wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt ist, unbestritten
oder von curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG anerkannt ist.
4.4. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes
ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig
festgestellt ist, unbestritten oder von curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG anerkannt
ist.
4.5. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind
nur Personen mit schriftlicher Vollmacht von curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG berechtigt.
5. Widerrufs-
und Rückgaberecht
5.1. Der Verbraucher hat das Recht,
seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform
oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer
zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
5.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des
Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware
durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung
trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert
bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung nicht zu tragen.
5.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf
die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der
durch die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu
führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden
kann, hat der Verbraucher zu tragen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG behält sich das
Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen
aus diesem Vertrag vor. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der
Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG liegt
kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG hätte
dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
6.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, die
Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich
zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten
A erforderlich sind, hat der Verbraucher diese auf eigene
Kosten regelmäßig durchzuführen.
6.3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die
unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln,
insbesondere die Ware nicht zu stapeln, vor Schlägen, Stößen
und mechanischer Belastung zu schützen und trocken und Staubfrei
in geschlossenen Räumen zu lagern. Darüber hinaus ist der
Unternehmer verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert
zu versichern. Der Unternehmer tritt schon jetzt alle Ansprüche
aus dem Versicherungsvertrag an curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ab. curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen
des Versicherungsschutzes zu verlangen. Sofern Wartungsarbeiten
erforderlich sind, muss der Unternehmer diese auf eigene Kosten
rechtzeitig durchführen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen
und andere Verfügungen durch den Unternehmer sind, solange
der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.
6.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat der Kunde curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG unverzüglich schriftlich
Nachricht zu geben, damit curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Klage nach § 771
ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde
für den curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG entstandenen Schaden.
6.5. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware an eine dritte Person veräußert, wird curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG schon
jetzt – aufgrund hiermit ausdrücklich vereinbarter Forderungsabtretung
– Inhaber der vertraglichen Ansprüche mit allen Nebenrechten,
die gegenüber dem Dritten bestehen. Abtretungen und Verpfändungen
dieser Forderungen sind von der vorherigen Zustimmung von
curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG abhängig.
6.6. Zur Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs
ist der Kunde nicht befugt.
7. Gefahrübergang,
Transportversicherung
7.1. Lieferungen durch curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG an Unternehmer erfolgen ab Werk. Die Gefahr
geht auf den Unternehmer über, wenn der Vertragsgegenstand
an die den Transport ausführende Person übergeben wird; dies
gilt auch beim Transport durch curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG.
7.2. Im Fall der Versendung an Unternehmer
wird curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG auf Wunsch des Unternehmers
auf dessen Kosten zu seinen Gunsten eine Transportversicherung
abschließen. Transportschäden sind curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich schriftlich
anzuzeigen.
7.3. Ist der Käufer Verbraucher, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen VerschlecAhterung
der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit
der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
7.4. Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Käufer in Verzug der Annahme ist.
8. Gewährleistung
8.1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet
die curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist
der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für die Verbraucher bleibt.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann
der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch
kein Rücktrittsrecht zu.
8.3. Unternehmer müssen offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur FristwahruAng
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
8.4. Verbraucher müssen innerhalb einer
Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige
Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung
der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der curalux
UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen
die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung
des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die
Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende
Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, triff ihn für
seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern
trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit
der Sache.
8.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts-
oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt
vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Vertragserfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies
zumutbar isAt. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die
Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Dies gilt nicht, wenn die curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG die Vertragsverletzung
arglistig verursacht hat.
8.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt
die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den
Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (8.3. dieser AGB).
8.7. Von der Gewährleistung ausgenommen
sind alle Verschleißteile. Schäden der Elektronik oder Steuerung
infolge von Salzeinwirkung oder konzentrierter Meladinineinwirkung
sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgenommen.
8.8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als
Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.9. Erhält der Kunde ein mangelhaftes Produkthandbuch,
ist die curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG lediglich zur Lieferung eines mangelfreien
Produkthandbuches verpflichtet und dies auch nur dann, wenn
der Mangel des ProAdukthandbuches der ordnungsgemäßen Nutzung
entgegensteht.
8.10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde
nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.11. Gewährleistungsansprüche jeder Art gegenüber
curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn irgendwelche
Bestandteile der Anlage ohne schriftliche Genehmigung von
curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG verändert oder ausgetauscht werden. Dies gilt
auch für Verschleißteile.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich die Haftung der curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG auf den nach der
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haftet die curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
9.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter
gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
9.3. Schadenersatzansprüche des Kunden
wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn der curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Kunden.
10. Rücktrittsrecht
Nur wenn curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eine Verletzung
vertraglicher Pflichten zu vertreten hat, ist der Kunde unter
den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 3.2 Satz
1 und 2 sowie für Mängel. Im Fall von Mängeln ist der Kunde
gemäß der Regelung in den Ziffern 8.1., 8.2. und 8.5.
zum Rücktritt berechtigt, in den Fällen der Ziffer 3.2 Satz
1 und 2 ist der Kunde gemäß Ziffer 3.2 Satz 3 zum Rücktritt
berechtigt.
11. Montage und Kundendienst
11.1. Aufstellung und Kundendienst werden
durch curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG oder von durch curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG vermittelten
autorisierten Fachfirmen durchgeführt.
11.2. Erschwernisse bei der Anlieferung und Aufstellung
werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, ebenso alle
Kosten, die entstehen, wenn bei Anlieferung am Tage des vereinbarten
Montagetermins die unter Ziffer 11.2 genannten Voraussetzungen
nicht vorhanden sind.
11.3. Ersatzteile und Reparaturen, die außerhalb
der Gewährleistung liegen, müssen vom Kunden gesondert bezahlt
werden.
12. Export
Der Export der Waren der curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG in Länder außerhalb
der Europäischen Union bedarf der Zustimmung von curalux UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglicher
behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen
hat.
13. Sonstiges
13.1. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne
des Handelsgesetzbuch, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt
als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Landgericht
München I vereinbart.
13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen.
13.3. Sollte eine Bestimmung der vorgenannten
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt.
Stand 02/2009
